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Die Ergebnisse vom bayrischen Spitzentreffen zur digitalen Zukunft des Rechts

Mitte November fanden sich auf Einladung des bayrischen Justizministers Eisenreich führende Personen aus Recht und Technik in Berlin zusammen, um über den tiefgreifenden Wandel zu sprechen, der die Branche erwartet. Angenehm aufgefallen ist hierbei, dass Realismus, Optimismus und ein Ausgleich von Chancen und Risiken die Diskussionen bestimmten. Weder wurde Angst vor der Super-KI geschürt, noch falsche Hoffnung geweckt. Durch die Diversität der Vortragenden kam es zu unterschiedlichsten Perspektiven und doch war eines immer deutlich zu hören: Die Rechtsbranche verändert sich. Sie muss dies auch. Und wir sollten dabei unterstützen und lenken.

1. Das Setting

Das bayrische Justizministerium hat nach eigenem Bericht fünf führende Experten der Tech- und Jura-Branche zu einem Treffen zum Thema KI und Digitalisierung des Rechts eingeladen. Dieses fand fernab von Bayern in der eher tech-affinen Hauptstadt Berlin statt. Neben dem bayrischen Justizminister Eisenreich waren anwesend Alisha Andert, Vorstandsvorsitzende des Legal Tech Verbands Deutschland, Alexander Britz, Leiter des Geschäftsbereichs Public Sector bei Microsoft Deutschland, Prof. Dr. Philipp Hacker, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Prof. Dr. Reinhard Heckel, TUM, und Franziska Weindauer, Geschäftsführerin des TÜV AI.Lab.

2. Der Gesprächsstoff

Thematisch ging es bei diesem Treffen um „die Chancen, Herausforderungen und Grenzen von Legal Tech und KI in Justiz und Rechtspraxis. Welche Veränderungen haben sich im Rechtswesen bereits durch große Sprachmodelle ergeben? Wie wird sich die KI-Verordnung auf den Rechtsmarkt auswirken?“ (Bayrisches Staatsministerium der Justiz).

Im Pressebericht wird sogar noch damit eingeleitet, dass durch ChatGPT sich die Rechtswelt auf den Kopf gestellt hätte und welche neuen Möglichkeiten generative KI für Jura haben könnte. Dieses fast schon ausgelaugte Thema kommt für einige vielleicht etwas zu spät, ist aber wohl auch nur Aufhänger für eine generelle Debatte über Digitalität im Recht. KI muss eben auch immer dabei sein, auch wenn der Überbegriff Legal Tech das eigentlich mitumfasst.

Bild: Bayrisches Justizministerium

3. Die Meinungen

Zuerst hob Alisha Andert, Vorstandsvorsitzende des Legal Tech Verbands Deutschland, die Chancen von Legal Tech im Rechtsbereich hervor. Gerade beim Thema Bürokratie und lästige, zeitfressende Nebenaufgaben könne Automatisierung viel helfen und so Geld sparen. Alexander Britz von Microsoft Deutschland führte ebenfalls aus, dass gerade Routineaufgaben in Zukunft durchaus durch Technik erledigt werden können und dass dies für die Rechtsbranche eine große Veränderung bedeuten würde. „Spaßverderber“ Prof. Dr. Philipp Hacker von der Europa-Universität Viadrina mahnte hingegen, ethische und datenschutzrechtliche sowie sicherheitsrelevante Fragen gründlich und zuvor zu klären. „Franziska Weindauer vom TÜV AI.Lab betonte, dass gerade bei der Entwicklung von KI-Lösungen für den Rechtsmarkt besonders auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit geachtet werden müsse, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Technologien zu sichern.“ so der Medienbericht von socialon.

4. Grundtenor nichts neues

Gerade der Kommentar des Justizministers Eisenreich selbst fasste den Grundtenor gut, wenn auch nicht voranbringend zusammen: „Menschen wünschen sich auch bei vielen Rechtsstreitigkeiten bequeme, einfache und kostengünstige Lösungen. Die bayerische Justiz treibt deshalb die Digitalisierung weiter voran. Künstliche Intelligenz kann aber nur ein Hilfsmittel sein. Am Ende muss immer ein Mensch entscheiden.“, so der Pressebericht.

Im Zusammenspiel mit Franziska Windauers Hinweis auf das Vertrauen der Bevölkerung in die zentralen Einrichtungen der Rechtsstaatlichkeit ist dies absolut richtig. Es ist jedoch mehr wohlgemeinte Besänftigung, als wirkliche technische Erkenntnis. Den Experten wird schon klar sein, dass Legal Tech dies in naher Zukunft gar nicht ändern kann oder überhaupt will. Nochmal: Es geht um Unterstützung bei repetitiven Aufgaben. Auf die wird doch wohl niemand scharf sein, oder?

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5. Fazit

Im Endeffekt hat sich zumindest in der nachträglichen Zusammenfassung kein wirklicher Fortschritt durch dieses Treffen ergeben. Dass Legal Tech gegen Bürokratie helfen kann steht schon lange fest (hier ein Blogbeitrag dazu) und dass bei allen Chancen auch die Risiken nicht unbeachtet bleiben dürfen ist beim skeptischen Papier-Deutschland gar nicht anders denkbar.

Dennoch war das Treffen gut. Es ist eine stetige Bestätigung für die Legal-Tech-Branche, die bei all der Technologieverschlossenheit wichtig ist. Kanzleien glauben besonders bei prominenten und einem bayrischen Justizminister eher, dass Technik nicht den Weltuntergang bedeutet, sondern endlich mal Land in Sicht sein kann in ihrem Aktenchaos und Bürokratie-Dschungel.

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