Als gesetzlich verankert wurde, dass bis zum Jahr 2026 die elektronische Akte (eAkte) eingeführt werden soll, wurde die Zielrichtung für die Justiz gesetzt – die Digitalisierung. In der Pandemie wurde aber klar, dass an vielen Stellen für Gerichte ein dringender Handlungsbedarf besteht. Dieser wird nach und nach angegangen, wobei das Tempo sicherheitsbedingt sehr langsam ist. KI in Gerichtsälen? ChatGPT als Anwalt? Es kommen schnell Bedenken auf, wenn eine so hochempfindliche Stütze des Rechtsstaates automatisiert werden soll. Lange Bearbeitungszeiten, KI-gestützte Massenklagen und automatisierte Fluggastklagen machen deutlich, dass der Druck zur Digitalisierung für die Justiz wächst. Um modern zu bleiben und den Anschluss nicht zu verlieren muss auch die Rechtsbranche sich an manchen Stellen bereit zeigen, sich digital unterstützen zu lassen. Nur wo?
1. Digitalisierung als Transformation des Rechtswesens
Der Justizapparat hat die Digitalisierung lange Zeit aufgeschoben, doch der Digitalisierungsdruck ist in der Zwischenzeit enorm angestiegen. Die Digitalisierung trägt bereits immens zur Transformation der Rechtsbranche bei.
So werden Automatisierungsvorteile durch Legal-Tech-Anbieter für neue Geschäftsmodelle genutzt, um z. B. Verbraucherrechte vor Gericht geltend zu machen. Dadurch entstehen Massenverfahren, die in den Gerichten für einen starken Arbeitsdruck sorgen und in der Justiz wird an Verfahren festgehalten, die bereits seit hundert Jahren gelten.
2. Corona als Digitalisierungsfaktor
Nur durch eine verstärkte Automatisierung kann diesem Trend entgegengewirkt werden. Der Digitalisierungsdruck in der Justiz wurde durch die Coronapandemie deutlich erhöht. So führte die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Justiz in der Pandemie aufrechtzuerhalten, vielerorts dazu, dass umfassend Videokonferenzen zum Einsatz kamen. Davor wurde darauf nur zögerlich zurückgegriffen, doch inzwischen ist es schon ein Standardinstrument. Nicht zuletzt gab es innerhalb der Justiz auch einen Schub in Bezug auf die eAkte, die das Mitnehmen der Arbeit nach Hause ermöglichen soll.
3. Digitaler Aufholbedarf in der Kommunikation mit den Bürgern
Mit der Coronapandemie wurde klar, dass auch die Kommunikation mit Bürgern praktisch nicht stattfand. Die Justiz wird als altertümlich wahrgenommen, da die Außenkommunikation in E-Mail-Form nicht erlaubt ist. Deshalb muss sich die Justiz anpassen, da die Gesellschaft nun digitaler aufwächst.
Daher ist ein hohes Ausmaß an Investitionen in Fähigkeiten und Technologien notwendig, um Fortschritte in den Kernbereichen der Digitalisierung in den nächsten Jahren zu erzielen und sich den neuen Anforderungen anpassen zu können. Da wird der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) eine wichtige Rolle spielen. Die Justiz bekommt von der Digitalisierung mehr Daten, insbesondere durch die eAkte. Und die KI wird dabei helfen, diese Dateninhalte und -mengen zielgerichtet zu sortieren und daraus einen Mehrwert zu liefern.
4. Digitale Justizwelt schaffen – durch Zusammenwirkung mehrerer Faktoren
Die Studie „Unter Digitalisierungsdruck“ zeigt die Notwendigkeit, eine Digitalkultur zu fördern, IT-Fähigkeiten für jedermann zu entwickeln sowie die Möglichkeiten, neue Technologien zu nutzen, noch klarer auf. Dieser Studie zufolge üben die beschleunigte Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft sowie die zugenommenen Anforderungen der Bürger in Richtung Digitalisierung mit jeweils 67 % den stärksten Handlungsdruck bei der Digitalisierung der Justiz aus.
Den bisherigen Ausbau der Digitalisierung haben vielerorts die fehlenden Fähigkeiten zur Planung, Entwicklung und Betrieb von IT sowie die nicht voll leistungsfähige organisatorische Verankerung und die dazugehörigen Steuermechanismen gebremst.
5. Ausblick
Doch die Digitalisierung der Justiz soll in den folgenden Jahren die Veränderung der Zusammenarbeit in den Abteilungen und Dezernaten sowie die Veränderung in der Kommunikation mit den Bürgern und Parteien fördern. Dabei steht der Fokus auch auf eine schnellere Bearbeitung von Vorgängen. Die Top fünf Investitionsfelder sind laut Studie, der Ausbau der eAkte, die Einführung des digitalen Bürgerservices, eine sichere Justiz Cloud, zeitgemäße IT-Ausgestaltung der Gerichte und Automatisierung durch KI. Um die Digitalisierung in Zukunft zielgerichtet voranzubringen, sollten Initiativen, Projekte, Einheiten aus den Gerichten, das Bundesjustizministerium sowie IT-Rechenzentren und IT-Fachzentren der Justiz zusammenspielen und mehr Einfluss ausüben.
