Legalvisio

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Version 1.0, Stand: Juni 2018

Legalvisio GmbH
Rheinwerkallee 3
53227 Bonn

– Amtsgericht Bonn, HRB 22281 –

vertreten durch die Geschäftsführer:

Dr. Jörg Haas
Christian Solmecke LL.M.

– nachfolgend Legalvisio –

DIE VON LEGALVISIO ANGEBOTENEN PRODUKTE RICHTEN SICH AN UNTERNEHMER, DIE IHREN WOHN- ODER GESCHÄFTSSITZ IN DEN NACHFOLGENDEN LÄNDERN HABEN („Vertragsgebiet“):

– Bundesrepublik Deutschland

I. GELTUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN / VERTRAGSABSCHLUSS

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden am 28.06.2018 erstellt. Diese erhalten am Tage Ihrer Anerkennung Wirksamkeit (Siehe auch Ziff. IX.).

1.

Legalvisio stellt Ihnen die von Legalvisio angebotenen unentgeltlichen und entgeltlichen SaaS-Dienste und sonstigen Services auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Service- und Nutzungsbedingungen zur Verfügung (nachfolgend „AGB“). Abweichende Allgemeine Geschäftsbe-dingungen des Vertragspartners gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Legalvisio ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.

Erst nachdem Sie durch Ankreuzen der Checkbox „Ich habe die AGB und Datenschutzrichtlinien gelesen und akzeptiere diese“ kommt ein Vertrag über unsere Unternehmens-Services zustande und Sie erhalten die Gelegenheit alle bepreisten Anwendungen und Leistungen in vollem Funktionsumfang zu nutzen. Legalvisio wird Ihnen binnen angemessener Zeit eine Benutzerkennung und ein Passwort übersenden und Ihr Zugangskonto freischalten.

Buchen von kostenpflichtigen Leistungen:

FALLS SIE DEN VERTRAG IM NAMEN EINER FIRMA ODER EINER ANDEREN JURISTISCHEN PERSON ABSCHLIESSEN, SICHERN SIE ZU, DASS SIE BEFUGT SIND, DIESE PERSON AN DIESE BEDINGUNGEN ZU BINDEN. SIE WERDEN SICHERSTELLEN, DASS DIE VON IHNEN ERMÄCHTIGTEN NUTZER (USER), DIE DIE SAAS-DIENSTE UND SERVICES NUTZEN SOLLEN, EBENFALLS DIE VER-TRAGSBEDINGUNGEN DIESES VERTRAGES EINHALTEN.

3.

Sie dürfen die SaaS-Dienste und Services nicht nutzen und die Vertragsbedingungen nicht annehmen, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder nicht volljährig sind oder nach den gesetzlichen Bestimmungen Ihres Landes, einschließlich des Landes, in dem Sie ansässig sind oder von dem aus Sie die SaaS-Dienste und Services nutzen, von der Inanspruchnahme dieser Leistungen ausgeschlossen sind.

4.

Um auf die SaaS-Dienste und Services zugreifen zu können, müssen Sie im Rahmen des Anmeldevorgangs oder während der fortlaufenden Nutzung wahrheitsgemäße Angaben zu Ihrer Person und Ihrem Unternehmen machen (wie z.B. Identifikations- und Kontaktdaten). Sie erklären, dass die Informatio-nen, die Sie bei der Anmeldung an Legalvisio weitergeben, jederzeit zutreffend, richtig und aktuell sind – insbesondere auch, dass Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.

5.

Zusätzlich können bei Benutzung bestimmter Legalvisio SaaS-Dienste und Services besondere oder modifizierte Bestimmungen zur Anwendung kommen. Hierauf werden Sie gegebenenfalls vor Nutzung des betreffenden Produktes/Service hingewiesen. Soweit diese besonderen Bestimmungen von den nachfolgenden Regelungen abweichen, so gelten diese vorrangig.

6.

Diese Bedingungen gelten ausdrücklich nicht für als „Drittdienste“ gekennzeichnete Services, die nicht von Legalvisio selbst, sondern von einem Dritten angeboten werden, auch wenn dies unentgeltlich geschieht und/oder für deren Nutzung eine Registrierung bei Legalvisio erforderlich ist. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

II. GEGENSTAND / LEISTUNGSPFLICHT DER Legalvisio / VORAUSSETZUNGEN

1.

Die von Legalvisio angebotenen SaaS-Dienste und Services sind in unterschiedliche Dienstleistungsprodukte aufgeteilt. Zusätzlich können Sie nützliche Ergänzungen und Ressourcen zu den SaaS-Diensten und Services wählen. Legalvisio stellt Ihnen die SaaS-Dienste und sonstigen Services grundsätzlich über das Internet zur Verfügung. Sie erhalten somit die technische Möglichkeit und Berechtigung, entsprechend dieser Bedingungen die SaaS-Dienste und Services zu nutzen, welche auf den zentralen Servern gehostet werden. Für die Beschaffenheit der SaaS-Dienste und Services sind neben den allgemeinen Systemvoraussetzungen ausschließlich die in der jeweils aktuellsten Produktbeschreibung spezifizierten Leistungen in Bezug auf das jeweils Ihrerseits ausgewählte Produkt.

Die Saas-Dienste von Legalvisio können mithilfe eines aktuellen Internet-Browsers genutzt werden. Aufgrund der unterschiedlichen technischen Standards der verschiedenen Anbieter von Internet-Browsern kann es zu Differenzen im Erscheinungsbild oder der Funktionsweise der SaaS-Dienste kommen. Legalvisio wird auf seiner Internetpräsenz Empfehlungen bereitstellen, mit welchem Browser die Benutzer Erfahrung am besten ist. Die SaaS-Dienste enthalten eine verschlüsselte Übertragung, eine Datenverarbeitung und verschlüsselten Zugriff auf Ihre Daten sowie die Speicherung und Sicherung Ihrer Daten. Legalvisio übernimmt ebenfalls die Wartung und Pflege der zur Inanspruchnahme der SaaS-Dienste erforderlichen hard- und soft-waretechnischen Infrastruktur.

Die Bedienung und Aufrechterhaltung der technischen Voraussetzungen liegt allein in Ihrer Verantwortung – auch im Falle von Weiterentwicklungen der SaaS-Dienste bzw. deren Infrastruktur.

2.

Soweit Sie unentgeltliche Leistungen der Legalvisio nutzen oder die von Ihnen gewählten SaaS-Dienste oder Services über die in der Produktbeschreibung aufgeführten Spezifikationen hinausgehende Dienste/Leistungen beinhalten, so erfolgt dies unentgeltlich und ohne jeglichen Rechtsanspruch.

Soweit Legalvisio kostenlose SaaS-Dienste oder Services erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Soweit die Einstellung für Sie von Bedeutung ist, werden Sie mindestens vier Wochen zuvor von Legalvisio unterrichtet. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadens-ersatzansprüche ergeben sich aus der Einstellung nicht.

3.

Legalvisio erbringt ihre SaaS-Dienste und Services auf der Basis von komplexer moderner Technik. Legalvisio beabsichtigt, die SaaS-Dienste und Services nach ihrem eigenen Ermessen fortlaufend weiterzuentwickeln, um ihren Usern einen möglichst großen Komfort zu ermöglichen. Sie bestätigen und sind damit ein-verstanden, dass sich die Form und Art der von Legalvisio bereitgestellten SaaS-Dienste und Services während der Vertragslaufzeit in zumutbarem Umfang ändern kann. Zumutbarkeit ist insbesondere gegeben, wenn

a) die Leistungen Produkte anderer Hersteller enthalten und diese Produkte Legalvisio nicht, nicht mehr oder nur noch in geänderter Form zur Verfügung stehen, ohne dass dies auf Umstände zurückzuführen ist, die Legalvisio zu vertreten hat,

b) neue gesetzliche oder behördliche Anforderungen eine Änderung notwendig machen,

c) die vereinbarten Leistungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, den Sicherheitsbestimmungen oder dem Datenschutz entsprechen oder ihre Lauffähigkeit nicht mehr gewährleistet ist, oder

d) vereinbarte Leistungen ganz oder teilweise gegen gleich- oder höherwertige Leistungen ausgetauscht werden, die vereinbarte Soll-Beschaffenheit im Wesentlichen unverändert bleibt und die damit verbundene Leistungsänderung zumutbar ist. Legalvisio wird Ihnen Leistungsänderungen mindestens einen Monat vor dem Wirksamwerden mitteilen.

4.

Legalvisio wird die zur Verfügung gestellten SaaS-Dienste regelmäßig mit Updates versorgen. Diese Updates dienen der Verbesserung, Aufwertung und Fortentwicklung der Services und können aus Fehlerbehebungen (bug fixes/Patches), verbesserten Funktionen oder ganz neuen Versionen bestehen.

Sie erklären sich bereit und erkennen an, dass Voraussetzung der Leistungen der Legalvisio ist, entsprechende Updates als Bestandteil der Leistung entgegenzunehmen und gestatten Legalvisio, diese durchzuführen.

5.

Schnittstelle für die vertraglich geschuldeten SaaS-Dienste und Services der Legalvisio ist die Übergangsstelle ins Internet des von Legalvisio genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechter-haltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

6.

Legalvisio strebt an, den Systemzugriff auf ihre SaaS-Dienste und Services permanent, das heißt 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr zu ermöglichen. Der Hostingbetrieb ist auf eine über 99%ige Verfügbarkeit p.a. ausgelegt, ausgenommen hiervon sind jedoch routinemäßige, erforderliche und geplante Wartungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert und ist nicht geschuldet. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten der Zugriff zeitweise beschränkt sein. Soweit möglich, werden erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten angekündigt, so insbesondere die routinemäßigen Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten. Die Nichtverfügbarkeit aufgrund Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nach diesem Abschnitt begründet keinen Minderungsanspruch, wenn sie 24 Stunden täglich, 48 Stunden wöchentlich und 96 Stunden monatlich nicht übersteigt.

7.

Legalvisio wird Möglichkeiten bieten, Ihre kundenspezifischen Daten bei Beendigung herunterzuladen. Das Herunterladen der Daten kann zum Teil auch in der eigenen Verantwortlichkeit des Kunden liegen.

8.

Soweit nicht ausdrücklich erwähnt, schuldet Legalvisio keine weiteren Leistungen. Insbesondere ist Legalvisio nicht zur Erbringung von Installations-, Beratungs-, Anpassungs- und/oder Schulungsleistungen sowie zur Erstellung und Überlassung von Individualfunktionen bzw. Zusatzprogrammen verpflichtet.

III. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE / URHEBERRECHTE / LIZENZGEWÄHRUNG / EINSCHRÄNKUNGEN / ÜBERTRAGBERKEIT / FAIR USE

1.

Sämtliche Inhalte der Internetseiten, SaaS-Dienste, Services, Newsletter, Software und Dokumentationen sowie Technologien von Legalvisio („Inhalte“) unterliegen allein und unabhängig einer Eintragung gewerblicher Schutzrechte bzw. geistiger Eigentumsrechte und insbesondere aber nicht abschließend dem Urheberrecht von Legalvisio beziehungsweise deren Lizenzgebern. Legalvisio behält sich alle Rechte vor, die nicht ausdrücklich gewährt wurden. Sie sind nur berechtigt, die Inhalte in der von Legalvisio zur Verfügung gestellten Form bestimmungs- und vertragsgemäß zu verwenden.

2.

Legalvisio gewährt Ihnen hiermit im Rahmen der Bedingungen eine für die Laufzeit des Vertrages begrenzte, persönliche, nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, weltweit gültige Lizenz zur Nutzung der von Ihnen ausgewählten – und soweit kostenpflichtig auch bezahlten – SaaS-Dienste und Services innerhalb der ausgewählten Spezifikationsparameter (z.B. Anzahl Nutzer/ Speicherplatz) der von Ihnen ausgewählten Produkte aus-schließlich für Ihre eigenen internen Geschäftszwecke. Interne Geschäftszwecke bedeutet, dass Sie nur berechtigt sind, Ihre eigenen (Unter-nehmens-)Daten mit den SaaS-Diensten und Services zu verarbeiten. Sie dürfen jedoch einem Dritten Zugriff auf die von Ihnen gebuchten Produkte einrichten, der Sie bei Ihrer Arbeit unterstützt (z.B. Buchhalter/Steuerberater). Gleiches gilt im Hinblick auf die zur Nutzung der SaaS-Dienste zur Verfügung gestellte Software.

Die Lizenz wird Ihnen ausschließlich für den Zweck gewährt, Sie in die Lage zu versetzen, die von Legalvisio bereitgestellten SaaS-Dienste und Services in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Vertragsbedingungen zu nutzen und Nutzen daraus zu ziehen. Sie dürfen ausschließlich durch die von Legalvisio bereitgestellte Benutzeroberfläche bzw. den Client auf die SaaS-Dienste zugreifen.

Das Recht zur Lizenznutzung endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und Legalvisio.

Ausdrücklich untersagt ist Ihnen,

– andere als Ihre eigenen Unternehmensdaten mit den SaaS-Diensten und Services der Legalvisio zu verarbeiten. Sollten Sie das wünschen, so wenden Sie sich bitte an die Legalvisio;

– die Nutzung der SaaS-Dienste und Services, wenn Sie ein Konkurrent von Legalvisio sind oder diesem zugehören;

– SaaS-Dienste und Services in Anspruch zu nehmen, um dessen Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit oder Funktionalität zu analysieren oder Leistungsvergleiche anzustellen oder zur Produktentwicklung ähnlicher Ideen, Merkmale, Funk-tionen oder grafischen Darstellungen der Produkte zu verwenden;

– die Rechte aus diesem Vertrag abzutreten;

– die SaaS-Dienste und Services für Timesharing, Rechenzentrumszwecke („Service Bureau“), Abonnementdienste („Subscription Services“) oder Verleihzwecke zu nutzen;

– Ergebnisse von Benchmark-Tests der SaaS-Dienste einem Dritten offenzulegen, es sei denn, Legalvisio stimmt einer Offenlegung vorher schriftlich zu;

– die SaaS-Dienste und Services zu verwenden, um Schulungen für Dritte anzubieten; ausgenommen hiervon sind Schulungen für Ihre Mitarbeiter, die gemäß den vertraglichen Bestimmungen eine Lizenz erworben haben.

3.

Sie räumen Legalvisio unwiderruflich und unentgeltlich das uneingeschränkte Nutzungs- und Verertungsrecht ein im Hinblick auf Ihre Ideen, Anfragen zur Serviceweiterentwicklung, Feedbacks, Empfehlungen oder andere Informationen, die von Ihnen oder Dritten in Verbindung mit den SaaS-Diensten abgegeben werden, es sei denn, Sie behalten sich entsprechende Rechte eindeutig für Legalvisio erkennbar ausdrücklich vor.

4.

Soweit Legalvisio neue Versionen der SaaS-Dienste oder Services während der Laufzeit dieses Vertrages infolge Weiterentwicklungen bereitstellt, gilt die Lizenzeinräumung für diese grundsätzlich entsprechend, es sei denn, Legalvisio fügt diesen ergänzende Regelungen bei, worauf Sie hingewiesen werden.

5.

Für jeden Fall, in dem Sie die Nutzung der SaaS-Dienste oder Services durch Dritte schuldhaft ermöglichen, haben Sie Schadensersatz zu leisten, mindestens in der Höhe, die im Falle eines Abschlusses eines Vertrages für einen die Anzahl des bzw. der Dritten Nutzer/User angefallen wäre. Im Falle einer unberechtigten Nutzung bzw. Nutzungsüberlassung haben Sie auf Verlangen der Legalvisio unverzüglich sämtliche Angaben über den Nutzer/User zur Geltendmachung der Ansprüche gegen diesen mitzuteilen.

6.

Sie verpflichten sich, die SaaS-Dienste und Services zu keinem Zweck wiederzugeben, in irgendeiner Weise im Wege einer Lizenz oder Unterlizenz zu verkaufen, weiter zu veräußern, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben oder sonstwie gewerblich zu verwerten oder Dritten zugänglich zu machen, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu modifizieren, derivative Werke zu erstellen, zurück zu entwickeln, zu dekompilieren noch anderweitig zu versuchen, den Quellcode der Software abzuleiten, noch einem Dritten gestatten, dies zu tun, es sei denn, dies ist ausdrücklich gesetzlich zulässig oder vorgeschrieben, oder Legalvisio hat Ihnen dies ausdrücklich im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung gestattet.

7.

Sie werden die SaaS-Dienste und Services nur für Zwecke nutzen, die gemäß der Vertragsbedingungen und den jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften oder allgemein anerkannten Ver-haltensweisen oder Richtlinien in den betreffenden Rechtsordnungen (einschließlich etwaiger gesetzlicher Bestimmungen bezüglich des Exports von Daten oder Software) gestattet sind.

8.

Wir gehen davon aus, dass Sie unsere Services nur für die Zwecke einsetzen, wofür diese auch vorgesehen sind. Da dennoch jedes Unternehmen unterschiedliche und für uns nicht vorhersehbare Anforderungen haben kann, gilt bei uns die Fair-Use-Regelung:

Wir behalten uns also vor, übermäßig oder ungewöhnlich hohe Inanspruchnahmen unserer Dienste, die die Nutzung und Verfügbarkeit der Dienste aller unserer Anwender nach unserer Einschätzung beeinträchtigen könnten, technisch einzuschränken. In diesem Falle treten wir mit Ihnen bei nächster Möglichkeit in Kontakt, um Ihr spezifisches Nutzungsbedürfnis möglichst einer Lösung zuzuführen.

Ebenso behalten wir uns vor, eine übermäßig oder ungewöhnlich hohe Inanspruchnahme unserer Dienste dann gesondert abzurechnen bzw. die Entgeltvereinbarung neu mit dem Kunden zu verhandeln, wenn das vereinbarte Entgelt die laufenden Betriebskosten der Kundeninstanz übersteigt.

IV. VERTRAGSLAUFZEIT / KÜNDIGUNG / HERAUSGABE IHRER DATEN / DATENLÖSCHUNG

1.

Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, beginnt ein entgeltliches Vertragsverhältnis spätestens nach Ablauf eines Monats der Nutzung von Legalvisio.

Die Kündigungsfrist zur Beendigung des Vertragsverhältnisses beträgt 14 Tage zum Ende eines Monats, es sei denn im Zusammenhang mit der Produktauswahl ist ausdrücklich eine andere Laufzeit oder Kündigungsfrist angegeben.

Sie können während der Laufzeit eines entgeltlichen SaaS-Dienstes grundsätzlich nach Absprache mit Legalvisio jederzeit zusätzliche kostenpflichtige Erweiterungen (z.B. weitere User), Ergänzungsprodukte oder Ressourcen (z.B. Speicherplatz) zum jeweiligen SaaS-Dienst hinzu- und abbuchen.

2.

Für unentgeltliche Produkte gilt Abschnitt II.2.

3.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

– ein Vertragspartner gegen wesentliche Verpflichtungen oder wiederholt gegen nicht wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verstößt und den Verstoß auch nach Abmahnung durch den anderen Vertragspartner nicht binnen angemessener Frist beseitigt; oder

– über das Vermögen des anderen Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder die Eröffnung unmittelbar bevorsteht; oder

– Sie gegen die Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen verstoßen haben oder Ihr Verhalten mit Sicherheit darauf schließen lässt, dass Sie nicht Willens oder in der Lage sind, die Bestimmungen der Vertragsbedingungen einzuhalten.

4.

Alle Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

5.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses gleich aus welchem Grund sind die Vertragspartner verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln:

– Legalvisio ist spätestens nach Ablauf von 30 Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses berechtigt, Ihre Daten unwiederbringlich zu löschen. Eine Löschung der Daten kann nach ausdrücklicher schriftlicher Aufforderung des Kunden auch früher erfolgen. Auf die unwiederbringliche Löschung werden Sie zuvor textlich auf der zuletzt von Ihnen benannten E-Mail-Adresse hingewiesen.

– Legalvisio behält sich jedoch das Recht vor, insbesondere im Falle des Zahlungsverzuges Ihrerseits, die Kundendaten zurückzubehalten.

– Die Einhaltung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen liegt ausschließlich in Ihrem Verantwortungsbereich.

6.

Legalvisio weist darauf hin, dass nach Beendigung dieses Vertrages Ihrerseits kein Anspruch darauf besteht, dass Ihre Kundendaten in der dann aktuellen Version der SaaS-Dienste oder Services wieder eingespielt werden können. Insbesondere gehen bei Beendigung des Vertrages Ihre Einstellungen, Einrichtungen und Stammdateneingaben für immer verloren.

V. ANSPRECHPARTNER / ZUSTIMMUNG ZUR KOMMUNIKATION PER E-MAIL

1.

Die den Vertrag abschließende Person steht Legalvisio als Ansprechpartner während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Sie wird insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt gegenüber Legalvisio als berechtigt, rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind Legalvisio unverzüglich mitzuteilen.

2.

Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass Ihnen Informationen bezüglich angefragter bzw. bestehender Verträge und zur Vertragsdurchführung sowie ggf. Abrechnung zwischen Ihnen und Legalvisio per E-Mail an eine von Ihnen bei der Vertragsanmeldung angegebene E-Mail Adresse versendet werden. Sie werden den von Ihnen angegebenen E-Mail Account geschäftsüblich auf eingegangene Nachrichten überprüfen.

VI. SONSTIGE PFLICHTEN

1.

Sie sind verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die im Rahmen Ihrer Userkonten stattfinden. Sie haben Ihre Verbindungskennung (z.B. Ihnen bzw. Ihren Usern zugeordnete User- und Zugangsberechtigung sowie Identifikations- und Authentifikationssicherungen, Login-Namen, Passwörter) geheim zu halten, vor dem Zugriff durch Unberechtigte zu schützen und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Sie sind allein für die Benutzung Ihres Zugangs verantwortlich und haften für jeglichen auftretenden Missbrauch und tragen alle anfallenden Kosten einer unberechtigten Nutzung. In diesem Zusammenhang haben Sie Legalvisio auch diejenigen Aufwendungen zu erstatten, die durch Überprüfung Ihrer Einrichtungen entstanden sind und/oder auf Mängel und Störungen aus Ihrem Verant-wortungsbereich zurückzuführen sind.

2.

Sie werden Legalvisio unverzüglich jede unbefugte Nutzung von Kennwörtern oder von Zugriffsmöglichkeiten auf die Produkte oder andere Ihnen bekannt gewordene oder vermutete Verletzung der Datensicherheit anzeigen.

3.

Sie verpflichten sich, nicht in einer Weise tätig zu werden, wodurch die Verfügbarkeit der Produkte beziehungsweise der Server und Netzwerke, die zur Erbringung der SaaS-Dienste und Services durch Legalvisio betrieben werden, beeinträchtigt oder unterbrochen werden.

4.

Sie unterlassen jedwede missbräuchliche Nutzung der SaaS-Dienste und Services – sie werden insbesondere keine Inhalte und Daten in rechtswidriger Art oder rechtswidrigem Inhalt übermitteln. Sie unterlassen jedweden Versuch, selbst oder durch Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in die software- und hardwaretechnischen Systeme, welche durch Legalvisio betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Legalvisio unbefugt einzudringen.

5.

Sie werden vor Versendung Ihre Daten und Informationen auf schädliche Inhalte, insbesondere Viren, prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.

6.

Im Übrigen sind Sie verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn Legalvisio Sie dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen.

VII. VERGÜTUNG / ABRECHUNG

1.

Die für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Produkten anfallenden Entgelte berechnen sich nach den jeweils gültigen Preisen, welche unter www.Legalvisio.de/preise einsehbar sind. Lastschriften werden frühestens 7 Tage nach Rechnungszugang abgebucht.

Die Vergütung ist soweit nicht ausdrücklich anders angegeben monatlich im Nachhinein fällig.

2.

Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Sollten Sie eine Papierrechnung auf dem Postwege verlangen oder dies erforderlich sein, so wird zusätzlich ein Entgelt von € 2,35 je Rechnung abgerechnet.

3.

Soweit nicht explizit anders angegeben, handelt es sich bei allen genannten Vergütungen und Preisen um Nettopreise, welche zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer abgerechnet werden. Die Umsatzsteuer wird gesondert in der Rechnung aufgeführt.

4.

Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem jeweiligen Bestellprozess. In jedem Falle haben Sie die erforderlichen Daten bei dem jeweiligen Vertragsabschluss anzugeben.

5.

Gebühren für durch Sie zu vertretende Rücklastschriften oder nicht gedeckte Kreditkarten sind von Ihnen zu tragen. Für jeden Fall werden Bearbeitungsgebühren von € 10,- fällig. Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe entstan-den.

6.

Bei Widerruf der Einzugsermächtigung, bei einer Rücklastschrift auf Ihren Wunsch oder bei sonstigen Veränderungen im Zahlungsablauf kann Legalvisio die Inkassoart auf Rechnungszahler umstellen. Aufgrund des höheren Aufwandes werden Ihnen als Rechnungszahler zusätzliche Kosten in Höhe von € 2,35 pro Rechnungsstellung berechnet. Eine Rückumstellung von Rechnungszahler auf Lastschriftzahler erfolgt nur auf Ihren schriftlichen Antrag hin.

7.

Eventuelle Gutschriften oder Rückerstattungsbeträge wegen zuviel gezahlter Vergütung, Doppelzahlungen usw. werden grundsätzlich mit der nächstfälligen Abrechnung verrechnet.

8.

Einwendungen gegen die Rechnung haben Sie innerhalb von acht Wochen ab Zugang der Rechnung in Textform gegenüber Legalvisio anzuzeigen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Legalvisio wird Sie in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche von Ihnen bei begründeten Einwendungen bleiben unberührt.

9.

Sie sind nur berechtigt, mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.

10.

Die Abtretung von Forderungen aus diesem Vertrag ist nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Legalvisio zulässig.

VIII. VERZUG / SYSTEMSPERRE

Befinden Sie sich in Zahlungsverzug, muss Legalvisio die SaaS-Dienste und Services nach Androhung unter Fristsetzung von einer Woche nicht mehr erbringen, insbesondere kann sie den Zugang sperren. In diesem Fall bleiben Sie weiterhin verpflichtet, die monatliche Vergütung zu bezahlen.

Die Geltendmachung sonstiger Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Legalvisio vorbehalten.

IX. ÄNDERUNGEN DER KONDITIONEN

Legalvisio behält sich das vor, ihre Konditionen (z.B. Preise, AGB) zu ändern oder zu ergänzen. Auf etwaige Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden Sie jeweils gesondert hingewiesen. Die geänderten bzw. ergänzten Konditionen/AGB finden erst Anwendung, wenn Sie die Produkte nach Erhalt des Hinweises und Ablauf der in diesem Vertrag vereinbarten ordentlichen Kündigungsfrist weiterhin nutzen und Sie auf diese Folge hingewiesen wurden. Bei unentgeltlichen Leistungen gilt dies entsprechend, wobei Legalvisio hier eine Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen einhalten wird.

X. MÄNGEL / MÄNGELANZEIGE / AUSSCHLUSS DER GEWÄHRLEISTUNG

1.

Legalvisio gewährleistet, dass sie ihre Leistungen in einer Weise erbringt, der den allgemeinen Branchenstandards entspricht, soweit diese auf die Produkte anwendbar sind, und dass die Leistung im Wesentlichen so erbracht wird, wie dies in den Produktbeschreibungen für eine normale Nutzung unter normalen Umständen angegeben ist.

2.

Sind die von Legalvisio nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird Legalvisio innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach ihrer Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Schlägt die mangelfreie Erbringung aus durch Legalvisio zu vertretenden Gründen innerhalb einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist fehl, können Sie die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht der Minderung ist der Höhe nach auf die – auf den mangelhaften Leistungsteil entfallende – Vergütung beschränkt.

Im Falle einer Unterschreitung der Systemverfügbarkeit von 99% (siehe auch Abschnitt II.6) können Sie entsprechend der Unterschreitung Ihre Vergütung mindern.

Ansprüche auf Schadensersatz richten sich ausschließlich nach Abschnitt XI.

3.

Voraussetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche ist, dass Sie Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen unverzüglich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler auftritt und Legalvisio soweit zumutbar bei der Fehlersuche aktiv unterstützen. Stellt sich nach Prü-fung einer Fehlermeldung heraus, dass der Fehler nicht innerhalb des Verantwortungsbereiches der Legalvisio aufgetreten ist, kann Legalvisio Ihnen die Kosten der Prüfung der Fehlermeldung zu den jeweils gültigen Preisen in Rechnung stellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn Sie bei Anwendung der erfor-derlichen Sorgfalt nicht erkennen konnten, dass die Störung nicht innerhalb des Verantwortungsbereiches von Legalvisio aufgetreten ist.

4.

Legalvisio ÜBERNIMMT KEINE ZUSICHERUNG, GARANTIE ODER GEWÄHRLEISTUNG DAFÜR, DASS

a) DIE NUTZUNG DER PRODUKTE IHREN ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN ENTSPRICHT

b) IHRE NUTZUNG DER PRODUKTE UNUNTERBROCHEN, ZEITGERECHT, SICHER BZW. FEHLERFREI ERFOLGEN KANN

c) GESPEICHERTE DATEN EXAKT ODER ZUVERLÄSSIG SIND

d) DIE IM RAHMEN DER PRODUKTNUTZUNG EINGEHOLTEN INFORMATIONEN RICHTIG UND ZUVERLÄSSIG SIND

e) ALLE MÄNGEL ODER FEHLER BEZÜGLICH DER PRODUKTE ODER FUNKTIONALITÄT DER IHNEN ALS BESTANDTEIL DES PRODUKES BEREITGESTELLTEN SOFTWARE BEHOBEN WERDEN

5.

SOWEIT NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS VEREINBART, BEGRÜNDEN RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN, DIE SIE VON Legalvisio ERHALTEN, KEINE GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE GEGENÜBER Legalvisio.

6.

Legalvisio GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DIE PRODUKTE FÜR DIE NUTZUNG AN ANDEREN STANDORTEN AUSSERHALB DES VERTRAGSGEBIETES GEEIGNET ODER VERFÜGBAR SIND. WENN SIE DIE PRODUKTE AUSSERHALB DES VERTRAGSGEBIETES NUTZEN, SIND SIE ALLEINE VERANTWORTLICH FÜR DIE BEFOLGUNG ALLER GELTENDEN GESETZE, EINSCHLIEßLICH UND OHNE EINSCHRÄNKUNG DER EXPORT- UND IMPORTBESTIMMUNGEN ANDERER LÄNDER. UMLEITUNGEN DER WEBINHALTE UNTER MISSACHTUNG DER GESETZE SIND UNTERSAGT.

7.

DIE AUSSCHLÜSSE GEMÄß ZIFFER 4.-6. BEEINTRÄCHTIGEN NICHT IHRE GESETZLICHEN RECHTE, AUF DIE SIE IN JEDEM FALLE ANSPRUCH HABEN UND DIE NICHT VERTRAGLICH ÄNDERBAR ODER ABDINGBAR SIND.

XI. HAFTUNG

1.

Soweit in diesem Vertrag nicht abweichend geregelt, haften Legalvisio, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund ausschließlich und abschließend wie folgt:

a) Eine verschuldensunabhängige Haftung von Legalvisio für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

b) Legalvisio haftet für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

c) Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Legalvisio oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Legalvisio nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt.

d) In den Fällen des Abschnitt XI.1. c) ist die Haftung von Legalvisio je Schadensereignis auf einen Höchstbetrag Ihrer jährlichen Vergütung im Zeitpunkt des schadensverursachenden Ereignisses begrenzt.

2.

Legalvisio wird jeweils dem Stand der Technik entsprechende Virenscanner und Firewalls einsetzen, um so unberechtigten Zugriff auf Ihre Daten und die Übermittlung schädigender Daten, insbesondere Viren, zu verhindern bzw. zu unterbinden.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass ein vollständiger Schutz vor schädigenden Daten nicht möglich ist, da ständig Viren, Würmer, Trojaner, Spam und andere Sicherheitsrisiken neu bzw. weiter entwickelt werden. Legalvisio weist darauf hin, dass auch die von Legalvisio eingesetzten Sicherheitsprodukte keinen 100%igen Schutz vor schädigenden Inhalten bieten können. Legalvisio übernimmt daher keine Haftung und Gewähr für die Sicherheit eines SaaS-Dienstes vor entsprechenden Gefährdungen, soweit Legalvisio ihren vorstehenden Pflichten nachgekommen ist.

Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und erfolgversprechend beseitigt werden kann, ist Legalvisio berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten von Ihnen zu löschen. Legalvisio wird Sie hierüber informieren.

3.

Legalvisio weist darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik kaum bzw. nur mit unverhältnismäßigem und unwirtschaftlichen Aufwand möglich ist, Software so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei arbeitet. Daher übernimmt Legalvisio keine Haftung für die Fehlerfreiheit ihrer Produkte. Insbesondere übernimmt Legalvisio keine Gewährleistung, dass die Produkte mit Programmen Dritter zusammenarbeiten, soweit dies nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung vorgesehen ist.

4.

Legalvisio haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn.

5.

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Es sei denn, es liegt eine der Voraussetzungen nach XI. Abs. 1 b) vor.

6.

Weitergehende und andere als in diesem Vertrag genannte Ansprüche von Ihnen, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.

7.

Die Website und Produkte können Hyperlinks auf andere Webseiten, Inhalte oder Quellen enthalten. Legalvisio hat keinen Einfluss auf Webseiten oder Quellen, die von Dritten bereitgestellt werden. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Legalvisio liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die Legalvisio von den Inhalten Kenntnis hat und es ihr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

XII. GEGENSEITIGE SCHADLOSHALTUNG / SCHUTZRECHTSVERLETZUNG

1.

Im Rahmen Ihrer Produktnutzung werden Sie alle anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Ihnen ist es insbesondere untersagt, Daten oder Inhalte einzustellen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Sie sind für die von Ihnen bereitgestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Legalvisio überprüft die Inhalte weder auf ihre Richtigkeit, noch auf Virenfreiheit oder virentechnische Verarbeitbarkeit hin.

2.

Sie verpflichten sich, dass Sie für einen Verstoß gegen Ihre Verpflichtungen gemäß den Vertragsbedingungen und für die sich daraus ergebenden Konsequenzen die alleinige Verantwortung tragen. Sie stellen Legalvisio von jeglichen Ansprüchen nebst angemessenen Kosten zur Rechtsverteidigung frei, die aufgrund Ihrer rechtswidrigen oder nicht vertragsgemäßen Nutzung der Services bzw. Ihrer User beruhen.

3.

Soweit Sie wegen der vertragsgemäßen Nutzung der von Legalvisio erbrachten Leistungen wegen einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter gerichtlich verurteilt werden, stellt Legalvisio Sie von diesen Ansprüchen unter folgenden Voraussetzungen frei:

– Sie benachrichtigen Legalvisio unverzüglich schriftlich, sobald Sie von den gegen Sie geltend gemachten Ansprüchen Kenntnis erlangt haben, und

– Sie räumen Legalvisio die Kontrolle über alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen ein. Insbesondere werden Sie kein gerichtliches oder außergerichtliches Anerkenntnis über Ansprüche des Dritten abgeben, und

– Sie unterstützen Legalvisio bei der Abwehr oder Beilegung der Ansprüche in angemessener Weise.

– Siehe Abs. 5

4.

Über die Freistellungsverpflichtung nach vorstehender Ziffer hinaus ist Legalvisio Ihnen nur dann zum Schadensersatz entsprechend Abschnitt XI. verpflichtet, wenn Legalvisio an der Verletzung ein Verschulden trifft.

5.

Ihre Rechte gemäß diesem Abschnitt bestehen nicht, soweit die Verletzung von Schutzrechten darauf beruht, dass Sie

– eine Änderung an den Produkten durchgeführt haben, die von Legalvisio nicht im Rahmen dieses Vertrages oder sonstiger Weise schriftlich genehmigt wurde, oder

– die vertraglichen Leistungen in anderer Weise als in diesem Vertrag zugrunde gelegten Zweck benutzen, oder

– Sie die Produkte mit Hard- oder Software kombinieren, die nicht den in der Beschreibung genannten Erfordernissen entspricht.

XIII. HÖHERE GEWALT

1.

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen jede Vertragspartei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.

2.

Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind: Als vergleichbare Ereignisse gelten auch behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich solche Umstände mit.

3.

Die Haftung wegen höherer Gewalt, insbesondere für Streik, Aufruhr, Feuer, Hochwasser, Terror und sonstige Naturkatastrophen sowie nicht zu vertretende Umstände, wie Stromausfälle und Unterbrechung oder Zerstörung datenführender Leitungen und Umständen der vorherigen Ziff. 2 ist ausge-schlossen.

4.

Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von Legalvisio liegenden Störung ist ausgeschlossen.

XIV. DATENSICHERHEIT / DATENSICHERUNG / BACKUP

1.

Legalvisio verwendet teils modernste Technologien, die heute im Hinblick auf Internet-Sicherheit verfügbar sind. Wenn Sie auf die von Legalvisio zur Verfügung gestellte Webseite zugreifen, schützt die Secure Socket Layer (SSL)-Technologie Ihre Informationen unter Verwendung der Server-Authentifizierung und der Datenverschlüsselung. Dadurch wird sichergestellt, dass Ihre Daten sicher sind und nur den von Ihnen registrierten Nutzern/Usern zur Verfügung stehen. Konkurrenten können also nicht auf Ihre Daten zugreifen.

2.

Laufend werden Ihre Daten so gesichert, dass im Falle eines Ausfalles der Datenverlust auf die offenen Formulare/Transaktionen reduziert wird. Damit die Daten z.B. auch in Katastrophenfällen geschützt werden, werden diese Backup-Daten zusätzlich täglich in einem zweiten Rechenzentrum gespeichert.

Während des gesamten Lebenszyklus der Kundendaten (Datenbank, Dateiordner, Datenspiegel, Dateibackup, Band-Backups) sind die Daten eines Kunden eindeutig von den Daten anderer Kunden getrennt.

3.

Für die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflichten sind Sie jedoch selbst verantwortlich.

XV. DATENSCHUTZ / „HERR DER DATEN“

1.

Die Übermittlung von Daten zu Legalvisio im Rahmen oder bei Gelegenheit der Nutzung erfolgt auf Gefahr des Kunden.

2.

Beide Vertragspartner werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. Weitergehende gesetzliche und standesrechtliche Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.

3.

Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder durch Legalvisio personenbezogene Daten, so steht der Kunde dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.

Handelt es sich bei den zu verarbeitenden Daten um personenbezogene Daten (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), liegt eine Auftragsdatenverarbeitung durch Legalvisio vor. Legalvisio wird Weisungen des Kunden, insbesondere zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden. Legalvisio bietet dem Kunden den Abschluss einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung an, die den Anforderungen von Art. 28 DSGVO entspricht. Der Kunde bleibt die verantwortliche Stelle nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Beide Vertragspartner werden die Bestimmungen, die für die Auftragsdatenverarbeitung und für das Rechenzentrum anwendbar sind, beachten und werden die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz von personenbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetze, insbesondere gemäß der Anlage zu § 9 BDSG, treffen.

4.

Erheben, verarbeiten oder nutzen Sie selbst oder mittels der Legalvisio-Services personenbezogene Daten, so sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie dazu nach den anwendbaren insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt sind und stellen im Falle eines Verstoßes Legalvisio von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener Kosten zur Rechtsverteidigung frei.

5.

Im Verhältnis zu Legalvisio bleiben allein Sie „Herr der Daten“ (Art. 28 DSGVO). Sie bleiben hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen kundenspezifischen Daten (ein- /ausgegebene Daten, verarbeitete Daten, gespeicherte Daten) allein berechtigt.

Nicht Legalvisio, sondern Sie allein sind verantwortlich für die Korrektheit, Genauigkeit, Qualität, Integrität, Rechtmäßigkeit, Zuverlässigkeit, Eignung und die Beachtung von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten im Zusammenhang mit sämtlichen an Legalvisio übermittelten Daten. Legalvisio haftet nicht für durch Sie zu vertretende Löschungen, Korrekturen, Zerstörungen, Beschädigungen, Verluste oder unterlassene Speicherungen Ihrer Daten. Legalvisio führt keinerlei Kontrolle der durch Sie gespeicherten Daten und Inhalte durch. Legalvisio ist nur berechtigt, Ihre Daten nach Ihrer Weisung und im Rahmen der Vertragsdurchführung zu verarbeiten und/oder zu nutzen.

Legalvisio ist es verboten, ohne Ihre vorherige schriftliche Zustimmung Ihre Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Legalvisio ist aber im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung dieses Vertrages zur Verarbeitung und Verwendung Ihrer Daten berechtigt.

6.

Sie werden hiermit davon unterrichtet, dass die Legalvisio Ihre Teilnehmerdaten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich Legalvisio Dritter zur Erbringung der angebotenen Services bedient, ist Legalvisio berechtigt, die Teilnehmerdaten weiterzugeben, wenn dies für die ordnungsgemäße Sicherstellung des Betriebs im Rahmen des Vertragszwecks erforderlich ist.

7.

Weiteres zum Thema Datenschutz und den Datenschutzrichtlinien der Legalvisio können Sie unter www.legalvisio.de erfahren.

XVI. MARKEN, LOGOS

Soweit nicht anders mit Legalvisio vereinbart, geben Ihnen die Vertragsbedingungen nicht das Recht, Legalvisios Markennamen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und andere charakteristische Legalvisio-Zeichen zu nutzen. Sie verpflichten sich, gegebenenfalls in den Produkten angebrachte oder in den Produkten enthaltene Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechts- und Markenrechtshinweise) nicht zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern.

XVII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1.

Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag, soweit nicht ausdrücklich zugelassen, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Legalvisio zulässig. Legalvisio ist jedoch berechtigt, den Vertrag insgesamt auf mit ihr verbundene Unternehmen zu übertragen.

2.

Die Vertragsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Legalvisio dar und regeln Ihre Nutzung der Produkte. Ausgenommen hiervon sind jedoch Leistungen, die Legalvisio Ihnen im Rahmen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung bereitstellt. Die Vertragsbedingungen ersetzen in vollem Umfang alle früheren Vereinbarungen.

3.

Ein Versäumnis, ein Recht oder ein Rechtsmittel auszuüben oder durchzusetzen, das im Rahmen der Vertragsbedingungen eingeräumt wird beziehungsweise auf das Legalvisio nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch hat, ist nicht als formeller Verzicht auf die Rechte von Legalvisio zu verstehen – vielmehr stehen Legalvisio die Rechte weiterhin zu.

4.

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Gleiches gilt für eventuelle Vertragslücken.

5.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus die-sem Vertrag ist Bonn, sofern Sie Kaufmann oder gleichgestellt sind. Legalvisio ist auch berechtigt, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Kunden allgemein zuständig ist.

6.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG). Dessen ungeachtet stimmen Sie zu, dass es Legalvisio gleichwohl gestattet ist, Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche durch einstweiligen Rechtsschutz auch in anderen Rechtsordnungen geltend zu machen.