Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für die Schaffung der rechtlichen Grundlage des nächsten großen Schrittes für den Euro bekannt gegeben. Es soll tatsächlich in näherer Zukunft ein digitaler Euro kommen. Viele vermuten den heimlichen Ersatz von Bargeld. Ist das ein E-Euro? Eine Kryptowährung? Oder etwas ganz anderes? Fest steht, dass es als Alternative zum Bargeld-Euro gedacht ist und ihn nicht ersetzen soll. Der Vorschlag der Kommission wird nun weiter in den verschiedenen Gesetzgebungsgremien verarbeitet und kommt sicher in einer abgeänderten Form und erst in einiger Zeit als fertiges Gesetz wieder heraus. Doch die Eckpunkte sind spannend genug!
1. Der Plan der EU
Der Euro sei eine der stärksten Währungen weltweit und um diesen Status zu erhalten dürfe man sich nicht erlauben, in der technischen Entwicklung nicht hinterher zu kommen. Man dürfe sich keineswegs von anderen Ländern aber eben auch nicht von privaten Anbietern abhängen lassen.
Das stimmt wohl unbestritten und es passt zu der kürzlich sehr zukunftsorientiert eingestellten EU-Kommission. Erst das weltweit erste KI-Gesetz und nun gleich der digitale Euro. Diese Signale sind gut und auch kalkuliert: Es werde durch das Gesetz zum digitalen Euro zu neuen innovativen Finanzangeboten führen und den Wettbewerb stärken und modernisieren.
Kostenlosen Demotermin buchen
Lernen Sie die Funktionen und Einsatzmöglichkeiten der cloudbasierten Anwaltssoftware Legalvisio kennen! Jetzt registrieren und wir kontaktieren Sie, um einen Demotermin zu vereinbaren.
2. Was ist der digitale Euro juristisch?
Er soll eine digitale Geldform sein. Hiervon gibt es jedoch zahlreiche, die besonders aus juristischer Sicht stark zu unterscheiden sind. Während etwa das BGB vor allem Bargeld kennt ist dies wohl heute die seltenste Form der Bezahlweise geworden. Als nächstes traten Check-Zahlungen hinzu, die viele Differenzen zu Bargeld aufwiesen, vor allem die fehlende Sicherheit. Betrug und Zahlungsschwierigkeiten wurden deutlich häufiger und eine analoge Anwendung der Bargeld-Vorschriften auf Check unmöglich. Es ist gerade der Sinn des Bargeschäfts, ein alltägliches, direktes und unmittelbares Zahlungsmittel zu sein. Schließlich kamen die Zahlung per Kredit- oder EC-Karte hinzu. Auch hier erfolgt der Eingang des Geldes nicht zeitgleich mit der Zahlung, es ist sozusagen ein sicherer Check, der aber dennoch zeitlich verzögert stattfindet.
3. Was sind Überweisungen und Paypal juristisch?
Selbstverständlich konnte der Gesetzgeber 1900 noch nicht ahnen, dass heutzutage Menschen ihren Einkauf durch vorhalten ihres Handys bezahlen. Genauso wenig ist das Überweisen per Online-Banking wirklich geregelt. Es handelt sich um Grauzonen, wie eigentlich bei den meisten Nicht-Bargeschäften. Doch oft ist es nicht wirklich entscheidend, was genau das eigentlich ist. Denn irgendwie müssen eh die bestehenden Vorschriften auf die neuen Zahlungsarten angewendet werden, solange keine eigenen Regelungen bestehen. Doch beim digitalen Euro könnte das anders sein. Er könnte wie ein digitales Bargeschäft ablaufen und hat damit einen enormen Vorteil.
4. In Konkurrenz zu ApplePay und Paypal
Denn während die jetzigen Anbieter digitalen Bezahlens nicht nur meist auf eine Internetverbindung angewiesen sind, sondern auch das Geld von einem hinterlegten Konto auf das andere verschieben müssen, soll das beim digitalen Euro anders sein. Er soll offline funktionieren und ohne den Zwischenschritt über eine Bank. Er soll in einer digitalen Brieftasche aufbewahrt werden, etwa auf dem Handy, und dann „einfach so“ herausgegeben werden wie man es sich bei Bargeld vorstellt.
5. Die EZB und eine Kryptowährung?
In letzter Zeit gab es international viel Bewegung im Bereich der Kryptowährungen. Während die amerikanischen Behörden ihr einen Dämpfer verpassten meldeten andere Länder, Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel zu prüfen. Doch ist der digitale Euro eine Kryptowährung? Nein! Eine Kryptowährung ist eine dezentrale Währung, die daher auch stark schwankt. Der virtuelle Euro soll 1:1 an den echten Euro gekoppelt sein. Er soll von der EZB bzw. den Notenbanken „ausgestellt“ werden, was bei Sparkassen die Sorge weckt, ob die EZB nun als Konkurrent zu ihnen auch Konten vergibt. Denn die Lagerung des digitalen Euros wird wohl nicht nur im eigenen Wallet passieren können. In dem Zusammenhang wird auch das Sicherheitskonzept sehr spannend sein, da der E-Euro selbst für Ältere simpel zu benutzen sein soll.
