Mit seiner Smartlaw-Entscheidung vom September 2021 verfolgt der BGH weiterhin eine progressive und technologieoffene Rechtsprechung. Mit dem Urteil wurde nun für ein weiteres Legal Tech Modell neben den Inkassodienstleistern ein klarerer Rechtsrahmen geschaffen.
In seinem Kommentar zur Smartlaw-Entscheidung in der Cologne Technology Review & Law begrüßt der Kölner Medienrechtsanwalt und Legal Tech Enthusiast Christian Solmecke diese Entwicklung. Zugleich kritisiert er jedoch, dass diese Einzelfallentscheidung keine Klarheit im Spannungsfeld zwischen Rechtsdienstleistungen und anderen Legal Tech Angeboten geschaffen habe. Mit Blick auf die Zukunft und komplexere KI-basierte Legal Tech Anwendungen schreibt er:
„Ich plädiere für eine allgemeine Erlaubnis, rechtliche Lösungen mittels KI anbieten zu dürfen; allerdings unter gewissen verbraucherschützenden Bedingungen.„
Besonders vor dem Hintergrund des Verbraucherschutzes sei eine Erweiterung des Angebots rechtlicher Dienstleistungen auf KI-Anwendungen wünschenswert und erforderlich. Dabei appelliert er an die neue Ampel-Regierung, einen entsprechenden Rechtsrahmen zu schaffen und kritisiert das in der letzten Legislaturperiode in Kraft getretene „Legal Tech-Gesetz“ als zu kasuistisch und nicht zukunftsorientiert.
Bedenken der Anwaltschaft tritt er entgegen und betont die durch den Einsatz von Legal Tech Anwendungen erreichbaren Effizienzgewinne sowie die damit verbundene Qualitätssteigerung von Beratungsangeboten.
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Christian Solmecke hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medien- rechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE auf die Beratung der Internet- und IT- Branche spezialisiert. So hat er in den vergangenen Jahren den Bereich Inter- netrecht und E-Commerce der Kanzlei stetig ausgebaut und betreut zahlrei- che Medienschaffende, Web 2.0 Plattformen und App-Entwickler. Er ist zudem Geschäftsführer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio, Gründer des LegalTech MeetUps NRW sowie Buchautor zu zahlreichen Legal-Tech-Themen.
