Es geht nicht nur um selbstfahrende Autos! Die Automatisierung unserer Welt nimmt stetig und rasant zu. Von Fertigungsstraßen bis hin zu Pakete ausliefernden Drohnen – die Selbstständigkeit der Maschinen bringt erhebliche Vorteile mit sich, aber auch ungeklärte Rechtsfragen. Wer haftet, wenn ein autonomer Roboter ein Verbrechen begeht? Kann ein Roboter überhaupt wirklich ein Verbrechen begehen? Wer kommt bei selbstfahrenden Autos für den Schaden auf und wer muss sich gerichtlich für die programmierte Entscheidung der Abwägung zwischen einem und mehreren Leben verantworten? Oder hat das Auto einen übergesetzlichen Notstand? Auch die Fragen der Kausalität sind bei diesem Thema spannend – gerade mit Blick auf die Zukunft!
1. Die bisherigen Grundsätze
Roboter gibt es schon länger und somit ist für sie auch meist die Rechtslage klar. Schwierig wird es erst bei autonomen Handeln. Etwa bei einem defekt hergestellten Auto ist es nicht etwa der schweißende Roboterarm, der verklagt wird, sondern selbstverständlich der Hersteller. Ebenso wird nicht der Mäh-Roboter ins Gefängnis gesteckt, wenn er fahrlässig ein Kleinkind tötet.
Doch wird es schwierig, sobald der Roboter „autonomes“ Handeln betreibt. Nach dem Begriff und dem allgemeinen Verständnis hat dann niemand mehr hierfür die Verantwortung außer eben der Roboter selbst.
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2. Aber hat nicht der Programmierer die Verantwortung?
Nun lässt sich aber dagegen argumentieren, dass das „autonome“ Handeln des Roboters nicht von Gott oder dem Urknall kommt, sondern Zeile für Zeile dem Roboter einprogrammiert wurde. Ohne dies könnte er ja überhaupt nicht handeln.
Wiederrum lässt sich aber gegen diese zwar bestehende Kausalität anführen, dass das spätere Verhalten dem Hersteller/Programmierer eventuell nicht zuzurechnen sein könnte. Aus der Jura-Vorlesung ist folgendes Beispiel bekannt: Die Mutter eines Mörders ist zwar kausal für den später begangenen Mord. Aber zuzurechnen ist er ihr keinesfalls und wieso sollte dies nun bei Programmierer und Roboter anders sein?
3. Der Unterschied zwischen Mensch und Maschine
Anders als im Fall von Mutter und menschlichem Mörder kann jedoch bei dem Mäh-Roboter doch niemand anderes herangezogen werden als der Hersteller. Dass der menschliche Mörder am Ende richtiger Empfänger der Verurteilung ist dürfte klar sein. Doch welcher Staatsanwalt stellt einen autonomen Mäh-Roboter vor Gericht? Niemanden verantwortlich zu machen würde aber eine große Rechtslücke darstellen. Gerade, wenn der Mäh-Roboter nicht vom Verwender falsch eingesetzt wurde und es aber eben auch kein offensichtlicher Programmierfehler war. Die Auffassung vieler dürfte wohl noch immer sein, dass der Hersteller schlussendlich dafür verantwortlich ist, welches Produkt er auf den Markt bringt.
4. Die Fragen werden schwieriger
Doch von einem schlichten Produkt wie einem konventionellen Rasenmäher kann eben bald nicht mehr gesprochen werden. Der gesamte Sinn der KI-Forschung ist es, dass eine Maschine bald netto mehr kann, als brutto an Code in sie reingesteckt wurde. Spätestens hier sind die Handlungen der Roboter so unvorhersehbar, dass die Zurechnung für Hersteller problematisch wird.
Und wie ist es, wenn vorhergesehene Probleme vorprogrammierte Lösungen erfordern? Selbstfahrenden Autos wird wohl das ethische Dilemma „1 Person umfahren oder 2 ältere Personen“ nicht erspart bleiben. Ein cleverer Hersteller wird für dieses Problem von vorneherein eine Handlung einprogrammieren wollen – aber wie darf er sich dabei entscheiden? Liegt für den Hersteller ein hypothetischer übergesetzlicher Notstand vor, der sich sozusagen auf das Auto überträgt?
5. Das Recht muss mal wieder nachziehen
Wie so oft sind dies Fragen, die dem Gesetzgeber vorbehalten sind. Als demokratische Stimme des Volks sollte er für diese Fälle eine klare Rechtslage schaffen. Doch was ist hier der Wille des Volks? Mehr als die Hälfte der Deutschen scheint nicht sonderlich viel Interesse an und Ahnung von autonomen Robotern und ihrer rechtlichen Behandlung zu haben. Es ist an der Zeit, einen öffentlichen Diskurs hierüber zu führen, um mit dem Fortschritt der Technik juristisch mithalten zu können. Dabei sollten wohl die juristischen Beurteilungsschwierigkeiten keinen Fortschrittsbremser darstellen, sondern vielmehr durch saubere aber zukunftsfähige Auslegung und Bildung neuer Rechtsfiguren das Recht aktuell gehalten werden.
