Deutschland ist in der EU das Land mit der größten Volkswirtschaft. Nach dem Human Development Index der Vereinten Nationen gilt es bezüglich Gesundheit, Bildung und Lebensstandard mit dem neunten Platz sogar weltweit als eines der fortschrittlichsten Länder. Jedoch gibt es vor allem eine Hürde, die der weiteren Entwicklung und dem Anschluss an den Vorreiter Finnland den Weg verstellt: die Digitalisierung. An welcher Stelle steht Deutschland, was wünscht sich die Anwaltschaft und wie genau sieht der Plan für die Zukunft aus?
1. Wo steht Deutschland im europäischen Vergleich?
Nach dem von der Europäischen Kommission erstellten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2022 brachte Deutschland es insgesamt lediglich auf Platz 13 von 27 Mitgliedsstaaten. Die Deutschen haben demnach unterdurchschnittliche grundlegende digitale Kompetenzen, dafür aber besonders viele Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologien. In Sachen Konnektivität wird im Durchschnitt platziert, beachtlich ist jedoch der Unterschied zwischen Stadt und Land. Weit verfehlt haben kleine und mittlere deutsche Unternehmen in grundlegender digitaler Intensität. Und auch die öffentliche Verwaltung hat noch Potenzial, vor allem bei dem Informationsaustausch mit der Öffentlichkeit. Alles in allem ist Deutschland also wirtschaftlicher Motor, steht aber was die Digitalisierung anbelangt an einer unterdurchschnittlichen Stelle verglichen mit den anderen europäischen Ländern. Dier aktuelle Stand zeigt also deutliches Verbesserungspotenzial, was durch mehrere Regierungen erkannt wurde und langsam, aber stetig ausgebaut wird.
2. Was wünscht sich die Anwaltschaft?
Organe der Justiz fordern vor allem wegen der in der Coronapandemie auffällig gewordenen Digitalisierungslücke erhebliche finanzielle Investitionen, ein Umdenken für den digitalen Zivilprozess der Zukunft und bundeseinheitliche IT-Systeme. Für die Anwaltschaft sind die Forderungen vielfältig, es besteht jedoch Einigkeit darüber, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach nicht genügt. Darüber hinaus wird beispielsweise die vollständige digitale Kommunikation zwischen allen Verfahrensbeteiligten in allen Verfahrensstufen gefordert – mit großen Dateimengen und Videokonferenzen. Und auch die vollständige Übernahme von simplen, repetitiven Verfahren durch den Einsatz von KI käme der Anwaltschaft entgegen. Dadurch wird sich die Arbeit der Justizorgane in Zukunft stark verändern, vor allem könnten Prozesse schneller, weniger kostenintensiv und somit bürgerfreundlicher gestaltet werden, was die Rechtssicherheit und das Vertrauen der Bürger in die Justiz und den Rechtsstaat und somit die Demokratie stärken würde.
3. Was sind die nächsten Schritte?
Um herauszufinden, was als nächstes ansteht, lohnt ein Blick auf die Digitalstrategie Deutschland. Diese sieht drei wichtige Ziele in den Lebensbereichen vernetzte Gesellschaft, innovative Wirtschaft und digitaler Staat vor. Das erste Ziel ist, leistungsfähigere Netze für die digitale Kommunikation mit mehr und besseren Daten zu schaffen. An zweiter Stelle steht die Vereinheitlichung technischer Normen und Standards und weltweites Engagement in der Standardisierung. Letztes Ziel ist die sichere digitale Identität und die Schaffung moderner Register für die deutsche Verwaltung. Die Strategie sieht unter anderem Leuchtturmprojekte vor, an welchen bereits gearbeitet wird. Eines davon ist beispielsweise das „Zentrum für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz“. Dieses hat zur Aufgabe, Verbraucher über die Chancen und Risiken des Einsatzes von KI aufzuklären, zu Debatten und gemeinsamer Reflexion anzuregen. Darüber hinaus soll die Entwicklung eines freiwilligen Zertifizierungsschemas für seriöse KI-Anwendungen das Vertrauen der Verbraucher langfristig aufbauen. Und natürlich soll auch die Justiz in Zukunft digitaler gestaltet werden. Mit dem Projekt „Digitalisierte Justiz – für mehr Effizienz und leichteren Zugang zum Recht“ soll ein Portal geschaffen werden, das Informationen über die eigene Rechtegeltendmachung und Tools zur Klageerhebung bereitstellt. Damit sollen in Zukunft ganze Gerichtsverfahren samt Zeugenvernehmung per Videokonferenz und digitaler Urteilsübermittlung möglich sein. Um diesen „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“ zu ermöglichen möchte der Bund in den kommenden Jahren bis zu 200 Millionen Euro investieren. Durch die Digitalisierung der Justiz soll einerseits ein schnellerer Zugang zur Rechtedurchsetzung für mehr Zeit – und Ressourceneffizienz geschaffen werden. Aber auch eine schnellere Kommunikation zwischen Gerichten und den Verfahrensbeteiligten soll für höheres Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sorgen.
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4. Was können wir daraus mitnehmen?
Wo steht Deutschland im europäischen Vergleich?
Deutschland schneidet im europäischen Vergleich mäßig ab. Trotz finanzieller Ressourcen ist das Entwicklungspotenzial noch hoch und der Anschluss an die skandinavischen Vorreiter wird in naher Zukunft schwer zu erreichen sein.
Was wünscht sich die Anwaltschaft?
Aufgrund der unterschiedlichen Tätigkeiten ist keine einheitliche Beantwortung dieser Frage möglich. Neben der vollständigen digitalen Kommunikation aller Verfahrensbeteiligten werden beispielsweise auch Forderungen nach der Unterstützung durch KI in einfachen und repetitiven Prozessen laut.
Was sind die nächsten Schritte?
Die Digitalstrategie Deutschland sieht das Problem der Digitalisierungslücke der Justiz und antwortet mit Leutturmprojekten, die zum Beispiel den Einsatz von KI stärken oder Gerichtsverfahren digitalisieren sollen. Für die Digitalisierung der Justiz sind für die kommenden Jahre um die 200 Millionen Euro Investitionsfinanzierung vorgesehen.
Zusammengefasst gibt es bereits viele gute Ansätze zur Digitalisierung der Justiz. Die Forderungen der Justizorgane nach digitalisierten Verfahren könnte längerfristig bei repetitiv-schlichten Verfahren sogar vollständig automatisiert in Erfüllung gehen. Durch die hohen Investitionen darf neben der kritischen auch eine optimistische Haltung angenommen werden.
