Beim Thema Zugang zum Recht in Strafsachen existiert in Deutschland eine erhebliche Lücke. Das Problem liegt in der Entscheidung des Gesetzgebers, wem ein Pflichtverteidiger ab Beginn des Verfahrens zusteht und wem nicht. Erst bei einem möglichen Strafmaß von über 1 Jahr Freiheitsstrafe wird in der Praxis ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Ohne Verteidiger haben viele Beschuldigte keine Chance, aktiv einer Vorstrafe entgegenzuwirken. Und der mangelnde Zugang sowie das damit in Verbindung stehende mangelhafte Verständnis des Strafprozesses ist der Grund hierfür. Somit befinden sich die Beschuldigten in einer Situation, in der sie nicht verstehen, wie das Verfahren abläuft und was überhaupt passiert, geschweige denn von den Rechten, die sie geltend machen und für ihre Verteidigung nutzen können. Mit read.your.rights und Legal Tech soll die Situation der Betroffenen verbessert werden, denn die Ungleichheiten sollen mithilfe einer technischen Lösung überwunden werden.(1)
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1. Legal Tech soll Ungleichheiten überwinden
Das Team von read.your.rights setzt sich aus Promovierenden und Studierenden unterschiedlicher Fachrichtungen zusammen, die sich ein gemeinsames Ziel gesetzt haben, allen Betroffenen bzw. Beschuldigten einen Zugang zum Strafprozess und ihren damit in Verbindung stehenden Rechten zu ermöglichen. Dabei spielt der kulturelle, finanzielle und sprachliche Hintergrund keine Rolle. Als Lösung wurde eine Web-App entwickelt, mit der die gerichtlichen, staatsanwaltlichen und polizeilichen Schreiben von den Beschuldigten gescannt und verstanden werden können. Durch eine umfassende Stichwortsuche wird auch ohne ein konkretes Dokument schnelle Hilfe geboten. Außerdem wird ein Überblick über das weitere Verfahren, eine Zusammenfassung der Rechte sowie eine Aufklärung über die ergehenden Maßnahmen bereitgestellt. Die Ergebnisse können für nicht deutschsprachige Beschuldigte in mehreren Sprachen angezeigt werden. So werden durch Legal Tech Ungleichheiten beim Strafprozess aufgrund sprachlicher Barriere überwunden, da der Beschuldigte den Prozess nachvollziehen und das zustehende Recht im Ganzen ausschöpfen kann. Einerseits sorgt die technische Lösung für eine unkomplizierte und schnelle Hilfe ohne Hürden oder Barrieren und anderseits werden die bereits überlasteten Behörden und Pflichtverteidiger geschont.(2)
2. Umsetzung im technischen Sinne
Die Erstellung einer eigenen Datenbank im Rahmen eines eigenen CMS ist der erste Schritt zur technischen Umsetzung. Alle materiell-rechtlich relevanten Tatbestände wurden durch das juristische Team zusammengestellt. Danach wurden sämtliche Normen und Rechtsbegriffe geclustert und einfach dargestellt, damit sie für jeden verständlich sind. Die einzelnen Begriffe werden in das CMS während der Vorlageneinpflegung mit Tags und Keywords versehen. Dadurch soll ermöglicht werden, dass ein enger Zusammenhang zwischen verschiedenen Begriffen erstellt sowie eine Priorisierung bei der Anzeige der Ergebnisse erreicht wird. Damit ist die Datenbankerstellung zwar abgeschlossen, jedoch muss die Priorisierung und Verknüpfung der Treffer stetig durch feinere Filterung verbessert und weiterentwickelt werden.
3. Benefits und Hürden.
Im Gegensatz zu einer Beratungsstelle ist eine App von überall aus und jederzeit erreichbar. Zudem bietet sie eine detaillierte und anonyme Aufklärung in jeder Sprache. Dabei gibt es keine Zugangsbarriere. Gerade im Strafprozess sollte es der rechtsstaatliche Anspruch sein, die Verfahrensrechte und das Verfahren für alle Beschuldigten verständlich zu machen. Leider fehlen hierfür das Personal und die Zeit, aber diese Probleme werden durch eine technische Lösung überwunden. Dennoch ist es neben den Vorteilen wichtig zu erkennen, dass für die Problemlösung ein flächendeckender Einsatz der Technologie notwendig ist. Im Strafrecht kann diese Flächendeckung nur durch die Implementierung der App in das öffentliche Strafverfahren gemeistert werden. Also muss der Staat selbst dieses Tool bereitstellen, denn eine reine Privatlösung verfügt über nicht genug Durchschlagskraft, um allen Beschuldigten zu helfen.
(1) https://legal-tech-verzeichnis.de/fachartikel/read-your-rights-zugang-zum-strafprozess-fuer-alle-beschuldigten-durch-legal-tech/
(2) https://www.readyourrights.de
