Die, vor kurzem erschienene Studie, „The Future of Digital Justice“ soll Aufschluss darüber geben, wo Deutschland in Sachen Digitalisierung der Justiz steht. Durchgeführt wurde die Studie von der internationalen Strategieberatung Boston Consulting Group (BCG), der Bucerius Law School (BLS) und dem Legal Tech Verband Deutschland (LTV). Anhand umfangreicher Tiefeninterviews, Recherchen und Analysen liefert die Studie einen Überblick über den Status Quo der digitalen Justiz und stellt Zukunftsperspektiven in Aussicht.
Auf einen Blick
- Über die Studie: Für die Studie wurden knapp 50 Tiefeninterviews mit Richtern, IT-Managern, Vorstandsmitgliedern von Wirtschaftsverbänden, Partnern von Großkanzleien und weiteren Experten geführt. Die Interviews wurden umfangreich ausgewertet und mit dem aktuellen Stand der Literatur ergänzt.
- Zunächst erhält der Leser einen Einblick in die Terminologie und bekommt die vielversprechenden Aussichten eines digitalen Justizsystems aufgezeigt.
- Daraufhin wird der aktuelle Stand der Digitalisierung der Justiz in Deutschland analysiert und mit beispielhaften Vorreiterländern verglichen.
- Anhand des internationalen Vergleichs werden Rückschlüsse auf eine erfolgreiche digitale Transformation und weitere Learnings aus der Studie gezogen.
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Was die digitale Justiz vorantreibt
Die Zahlen der Studie geben erschreckende Einblicke. Dem „World Justice Project“ zufolge leben weltweit 250 Millionen Menschen in fundamentaler Ungerechtigkeit, wie zum Beispiel Sklaverei oder täglichen Menschenrechtsverletzungen. Weiteren 1,5 Milliarden ist der Zugang zur Klärung allgemeiner Rechtsfragen verwehrt und 4,5 Milliarden Menschen verfügen nicht über die Rechtsmittel, um ihr Vermögen zu schützen beziehungsweise öffentliche Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, auf die sie ein Recht hätten.
Selbst in reichen Ländern sind Rechtsmittel zwar in der Theorie vorhanden, oftmals scheitert es in der Praxis allerdings an der Durchsetzung des Rechts, aus Angst vor hohen Kosten und der Langwierigkeit eines Gerichtsprozesses. In der globalisierten Welt werden immer komplexere Rechtsfragen aufgeworfen, die von den Gerichten des 21. Jahrhunderts versucht werden mit antiquierten Methoden zu beantworten. Während Unternehmen der freien Wirtschaft schon längst mit Instant-Messenger-Diensten und Video-Calls arbeiten, werden in den meisten Gerichten immer noch Fax-Geräte verwendet und Papierhaufen aufgestaut. Die Richtung ist also eindeutig: Die Justiz benötigt fundamentale Änderungen, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts standhalten zu können.
Was bedeutet eigentlich digitale Justiz?
Der Begriff digital justice (dt.: digitale Justiz) beschreibt einerseits die Implementierung von digitaler Technologie in das bestehende Rechtssystem. Andererseits versteht man unter dem Begriff einen Gesamtprozess, der das bestehende Rechtssystem revolutionieren soll. In der Studie wird dies mit einem Beispiel verdeutlicht: Der Begriff Justiz steht in engem Zusammenhang mit Gerichten, die die wichtigsten Institutionen der Justiz bilden. Digitale Justiz hingegen ist unabhängig von (physischen) Gerichten und kann auch in Form von reinen Online-Streitbeilegungen stattfinden.
Status Quo: Wo steht Deutschland?
Hier kommt die Studie zu dem alarmierenden Ergebnis: Deutschland hinkt bei der Digitalisierung der Justiz 10-15 Jahre hinter den führenden Ländern hinterher. Die Technologie der deutschen Gerichte ist veraltet, nicht nutzerfreundlich und zudem uneinheitlich von Bundesland zu Bundesland und Gericht zu Gericht. So zeigt die Studie, dass es beispielsweise 50 verschiedene Konzepte für die „e-Akte“ gibt. Dazu kommt, dass zunehmende Klagewellen und bevorstehende Massen-Pensionierungen den Druck auf die Gerichte erhöhen.
Doch woher kommt es, dass die Digitalisierung der Justiz in Deutschland so langsam voranschreitet? Hierfür zählt die Studie unterschiedliche Gründe auf. Zum einen herrsche in Deutschland eine gewisse Grundskepsis gegenüber dem Einsatz von Technik und Datenerfassung und -verarbeitung. Dazu kämen mangelnde technische Fähigkeiten des Fachpersonals sowie die Angst, dass die Voranschreitung der Digitalisierung zu persönlichen Nachteilen bis hin zum Jobverlust führen könnte. Der schlechte Internetzugang in manchen Regionen sowie Bedenken in Sachen Cybersecurity tragen ihr Übriges zur Digitalisierungs-Skepsis bei.
Gleichwohl zeigt die Studie auch positive Aspekte auf. Insbesondere Erfahrungen aus der Corona-Pandemie hätten zur Sensibilisierung des Umgangs mit neuen Technologien beigetragen. Darüber hinaus sind die privaten Rechtsdienstleistungsanbieter treibende Kraft dafür, dass die Verknüpfung von Recht und Technologie mehr als eine Chance wahrgenommen wird, anstatt als Hindernis. Das hat auch die neue Regierung eingesehen und im zuständigen Justizministerium den Fokus auf die Digitalisierung der Rechtsbranche erhöht. Zusammenfassend lässt sich sagen: Digitale Transformation stellt eine enorme Chance für eine bedeutsame und wirksame Justizreform Deutschlands dar.
Vergleich mit den internationalen Vorbildern
Doch wie steht es um andere Länder? In einem Internationalen Vergleich geht die Studie auf die Justizsysteme der Länder Kanada, Österreich, Singapur und Großbritannien ein und beleuchtet den gegenwärtigen Stand der Nationen in Sachen digital justice. Als klarer Gewinner der Studie geht Singapur hervor. Das liegt vor allem daran, dass der Stadtstaat über ein einheitliches und lückenloses Online-Fallverwaltungssystem verfügt. Das System ermöglicht es allen, an der Rechtsprechung beteiligten Parteien, über eine gemeinsame Plattform in Echtzeit zu interagieren und beispielsweise per virtueller Anhörung zu kommunizieren. Die stark vorangetriebene Digitalisierung hat sich bereits bezahlt gemacht. So war Singapur während des ersten Corona-Lockdowns eines der wenigen Länder, die einen nahezu lückenlosen Übergang zwischen Präsenz- und Online-Funktionalität des Justizsystems gewährleisten konnten.
Während die digital justice in Singapur bereits umfassende Lösungen bietet, zeichnen sich die föderalen Nationen Kanada und Österreich durch regionale Leuchtturmprojekte aus. Ein enorm vielversprechendes Projekt sei das „Civil Resolution Tribunal“, das im kanadischen Bundesstaat British Columbia ins Leben gerufen wurde. Sämtliche Schritte des Gerichtsverfahrens wurden automatisiert und Interaktionen digitalisiert. Knapp 20.000 Streitfälle (mit einem Streitwert von bis zu 5.000 CAD) hat das Gericht bereits abgeschlossen, und das mit einer Nutzerzufriedenheit von 85 % (inklusive der unterlegenen Parteien).
„Förderalismus kann die Digitalisierung sogar fördern, weil länderspezifische Besonderheiten von Anfang an berücksichtigt werden können“
Dr. Phillip Plog, Vorstandsvorsitzender des Legal Tech Verbands Deutschland und Co-Autor der Studie
Auch Großbritannien dient der Studie als Vorbild der Zukunft digitaler Justiz. Seit 2016 hat das Land über eine Milliarde Pfund in mehr als 50 Projekte zur Digitalisierung und Effektivitätssteigerung des Justizsystems investiert. Das hat sich besonders im Bereich der Datenerfassung und -nutzung bezahlt gemacht. So nutzt das Vereinte Königreich ein digitales Fallmanagementsystem, das unterschiedliche Leistungsdaten der Gerichte (z.B. Fallzahlen und -dauer) erhebt. Die gezielte Erfassung der Daten führte zu einer merklichen Steigerung der Effizienz und Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer.
Welche Learnings gehen aus der Studie hervor?
Nachdem sich herauskristallisiert hat, wofür es digitale Justiz braucht und wie Deutschland im Vergleich zu den Vorreiterländern steht, stellt sich die Frage welche Learnings sich schlussendlich ziehen lassen. In erster Linie wird klar, dass die Digitalisierung des Justizsystems eine gewaltige, aber eine gewinnbringende Aufgabe ist. Im internationalen Vergleich wurde deutlich: Die Herangehensweise der erfolgreichen Länder zeichnet sich durch Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien aus, deren Implementierung nicht bloß aus der Kosten- sondern vor allem aus der Nutzenperspektive betrachtet wird. Um ein zukunftsfähiges Justizsystem gewährleisten zu können sprechen sich die Autoren für ein online Gerichtsverfahren aus, das auf die Interessen der Nutzer zugeschnitten ist und darauf abzielt, die überwiegende Mehrheit der Gerichtsverfahren ohne physische Verhandlung abzuhalten. Um dies zu erreichen sei das festhalten an der bestehenden (oder nichtbestehenden Digitalisierungsstraetgie) Deutschlands wenig erfolgversprechend. Vielmehr stellt die Studie einen vier-stufigen Fahrplan auf, mit dem die operative Umsetzung hin zu den Online-Gerichten möglich gemacht werden soll.
- Grundlage: Weitgehende Digitalisierung der bestehenden Gerichtsprozesse, Betreiben eines Fallmanagement-Systems, Kommunikation über ein Online-Portal und digitale Durchführung von Verhandlungen.
- Prozessoptimierung: Verbesserung dieser Prozesse mit Fokus auf Benutzerfreundlichkeit und Datenanalyse.
- Integration der digitalen Lösungen in eine einzige Plattform, die daraufhin zum verpflichtenden Bestandteil für alle Parteien wird, ohne die Rechte der Parteien zu beeinträchtigen. Die Plattform führt dazu, dass die physische Anwesenheit bereits drastisch sinkt und eine Menge an relevanten Daten gesammelt werden kann.
- Datenerfassung und -analyse, die dazu führt, dass (halb-)automatisierte Entscheidungen für kleine und Standardforderungen gefällt werden können und eine schnellere Bearbeitung von komplexeren Fällen möglich ist.
Zusammenfassung
Die Studie gibt uns einen umfassenden Einblick über den gegenwärtigen Stand der digitalen Justiz in Deutschland und in Vorreiter-Nationen. Sie zeichnet ein düsteres Bild, gibt aber gleichzeitig Grund zur Hoffnung, dass das Digitalisierungs-Ruder noch rumgerissen werden kann. Dafür braucht es allerdings harte Arbeit und Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Technologien und „Reallaboren“, wie wir sie in anderen föderalen Staaten beobachten können. Ein funktionierendes digitales Justizsystem kann schlussendlich dazu führen, dass das Land an internationaler Reputation gewinnt, zu einem attraktiveren Wirtschaftsstandort wird und mehr Menschen den Zugang zum Recht ermöglicht.
