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Digitalisierung und Grundrecht Teil 3 – Versammlungsfreiheit
Neben der Meinungsfreiheit und dem Gleichbehandlungsgebot haben die Digitalisierung und das Internet Einfluss auf die Versammlungsfreiheit. Von der Planung, über die Durchführung, zur späteren Nachverfolgung der Versammlung ergeben sich sowohl Chancen als auch grundrechtliche Fragen und Probleme, die wir uns im Folgenden näher ansehen werden.
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BAG-Urteil zur Zeiterfassung: Pflicht zur Stechuhr?
Im September 2022 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine für viele überraschende Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung getroffen. Nun hat das BAG die Entscheidungsgründe mitgeteilt, aus denen sich die neu eingeschlagene Richtung der Rechtsprechung zur Zeiterfassung ableiten lässt. Müssen Unternehmen alle Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen und wie bzw. in welcher Genauigkeit muss das geschehen? Gibt es Besonderheiten bei Kanzleien? Braucht es spezielle Tools oder feste Pläne dafür?
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Dialog mit einer KI – ein Chatbot als Anwalt?
InhaltWas ist ein Chatbot?Der Chat GPT im TestUnsere Einschätzung Der Chatbot ChatGPT des Unternehmens OpenAI soll mit Menschen Dialoge führen […]
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Was sind die größten Hürden der Digitalisierung der Justiz in Deutschland?
Deutschland ist in der EU das Land mit der größten Volkswirtschaft. Nach dem Human Development Index der Vereinten Nationen gilt es bezüglich Gesundheit, Bildung und Lebensstandard mit dem neunten Platz sogar weltweit als eines der fortschrittlichsten Länder. Jedoch gibt es vor allem eine Hürde, die der weiteren Entwicklung und dem Anschluss an den Vorreiter Finnland den Weg verstellt: die Digitalisierung. An welcher Stelle steht Deutschland, was wünscht sich die Anwaltschaft und wie genau sieht der Plan für die Zukunft aus?
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Digitalisierung und Grundrechte Teil 2 – Meinungsfreiheit
Die mit der Digitalisierung auftauchenden Grundrechtsfragen sind vielfältig. Nachdem wir uns letzte Woche mit Problemen und Fragen im Zusammenhang mit dem Gleichheitsgrundsatz beschäftigt haben, steht diese Woche die Meinungsfreiheit im Vordergrund. Welche Vorteile ergeben sich für die Meinungsfreiheit mit der Digitalisierung und welche Probleme eröffnen sich? Welche Akteure sind maßgeblich an den Problemen beteiligt?
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Digitalisierung und Grundrechte Teil 1 – Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot
Unsere Lebensrealität befindet sich im digitalen Wandel. Immer größere Teile unseres Alltags, von grundsätzlicher Kommunikation über Arbeit zu Freizeitbeschäftigungen spielen sich zunehmend im digitalen Raum ab. Diese Entwicklung ist nicht nur eine technische, sie zeigt einen gesellschaftlichen Wandel und bringt politische und rechtliche Herausforderungen mit sich. Weder das deutsche Grundgesetz, noch die europäische Grundrechtscharta beinhalten bisher ein explizites Recht zur Digitalisierung, auch ein Menschenrecht auf Digitalisierung existiert nicht. Doch auch Rechte auf eine analoge Existenz und die Freiheit von der Digitalisierung finden sich nirgends. Die große Frage daher, wie geht das Recht mit dem Thema um? Welche Grundrechtsfragen und -probleme eröffnen sich? Im Folgenden werfen wir einen Blick auf Probleme der Digitalisierung im Zusammenhang mit dem Gleichheitsgrundsatz und Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes.
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